Bleiberecht statt Abschiebung
Im Rahmen einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef*innen der Länder am 10. Mai 2023 wurden im Kontext der „Gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern“ mehrere Beschlüsse gefasst, die als „Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“ zusammengefasst werden.
Was das konkret bedeutet, welche Folgen es für die M*Arbeit hat und welche Forderungen wir stellen, haben wir in unserer Stellungnahme zusammengefasst.
Hier geht es zur Stellungnahme:
